Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat sich – wider Erwarten – noch nicht auf neue Kapitalregeln für Banken („Basel IV“) verständigt. 

Diese könnten die Nutzung bankinterner Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen von Banken einschränken. Damit droht ein Anstieg der Kapitalanforderungen von bis zu 30 Prozent, was die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft deutlich verschlechtern könnte.

Ein im Dezember 2016 bekannt gewordenes Kompromisspapier des Baseler Ausschusses sieht u. a. folgendes vor: 

• Kapitaluntergrenzen („Output Floors“) sollen den Einsatz interner Risikomodelle beschränken. Der mit internen Modellen kalkulierte Eigenkapitalbedarf muss mindestens drei Viertel des Kapitalbedarfs gemäß dem Standardansatz betragen. Für die Einführung des Floors sind jedoch Übergangsfristen bis 2025 vorgesehen, die den Banken Zeit geben, organisch Eigenkapital zu bilden.

• Die Anwendung des fortgeschrittenen IRB-Ansatzes soll für Spezialfinanzierungen vorerst weiter erlaubt sein.

• Kapitalerleichterungen soll es im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf beim IRB-Basisansatz geben. Die Vorgabe für die Schätzung der Verlustquote bei Ausfall unbesicherter Forderungen an Unternehmen wird von 45 auf 40 Prozent abgesenkt.

• Die Vorgaben für Immobilienfinanzierungen sollen abgeschwächt werden: Das Realkreditsplitting, das Banken eine eigenkapitalschonende Trennung einer Finanzierung in einen besicherten und einen unbesicherten Teil erlaubt, soll weiterhin möglich sein. Gleichwohl dürfte die Neuregelung zu einer deutlichen Verschärfung der Kapitalanforderungen auch für Immobilienfinanzierer führen.

Die deutsche Delegation lehnt zu Recht eine Regelung ab, die die Risikosensitivität als regulatorisches Prinzip faktisch aufgibt. Im Vorfeld der Ausschusssitzung in Santiago/Chile haben der BDI und weitere deutsche und europäische Spitzenverbände Politik, Zentralbanken und Bankenaufsicht aufgefordert, bei den Beschlüssen die Finanzierungsinteressen der deutschen und europäischen Realwirtschaft zu wahren.

Mehr Schatten als Licht

Der Verhandlungsstand enthält eher Schatten als Licht. Positiv sind die vorgesehen Erleichterungen bei der Immobilienfinanzierung und bei Spezialfinanzierungen. Ungeachtet dessen führt die geplante Neuregelung insgesamt zu einer deutlichen Erhöhung der Risikogewichte und der Kapitalanforderungen für Banken. Sollten die Kapitalanforderungen, die sich aus dem internen Modell ergeben, die Kapitalansätze des (verschärften) Standardansatzes nur bis zu einer bestimmten Grenze unterschreiten dürfen, ist mit deutlich erhöhtem Kapitalbedarf der Banken zu rechnen. Als Folge der zunehmenden Standardisierung der Kreditrisikomessung sowie weitreichender Beschränkungen bei der Nutzung interner  Risikomodelle können die in Deutschland vergleichsweise geringen Unternehmensrisiken so nicht mehr adäquat abgebildet werden. Schätzungen zufolge vermindert der Baseler Kompromiss die Kernkapitalquote der Institute im europäischen Durchschnitt um fast zwei Prozentpunkte.

Die geplante Umsetzung der neuen Kapitalregeln orientiert sich insbesondere am US-amerikanischen Finanzmarkt und berücksichtigt die europäischen Verhältnisse nicht ausreichend. Dies gefährdet das transatlantische „Level-Playing-Field“ für Finanzinstitute und Unternehmen.

Angesichts des hohen Verhandlungsdrucks ist zu erwarten, dass sich der Verwaltungsrat des Baseler Ausschusses (GHOS) noch im ersten Quartal dieses Jahres auf eine Kompromissformel verständigen wird. Essentiell wird dabei sein, dass dabei die Finanzierungsinteressen der Realwirtschaft gebührend berücksichtigt werden.

Originalquelle:
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
Breite Straße 29
10178 Berlin

Dr. Reinhard Kudiß | Referent
Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik
BDI e.V.
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Die NEWS werden redaktionell bearbeitet von:

 Detlef Heydt

Fach- und  Spezialmakler für Kreditversicherung, Factoring, Einkaufsfinanzierung, Auftragsfinanzierung und Beteiligungskapital für den Mittelstand. Betreiber eines Internetportal für das Forderungs- und Finanzierungsmanagement und alternative, bankenunabhängige Finanzierungen im deutschsprachigen Raum. 

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